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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der
Dirk Müller Automatisierungs- und Elektrotechnik GmbH

1. Vertragsgrundlagen

Für das Vertragsverhältnis sowie für vorvertragliche und nachvertragliche Rechte und Pflichten gelten folgende Regelungen, bei Abweichungen in der angegebenen Reihenfolge:

1. Der vorstehende Vertragstext als Individualvereinbarung,
2. die nachfolgenden Leistungs- und Zahlungsbedingungen; Angebote, Verkäufe, Werklieferungen, Werkleistungen und alle sonstigen Leistungen erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf Bezug genommen wird; das gilt insbesondere auch für ständige Geschäftsverbindungen; den Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen,
3. der verbindliche Aufstellungsplan,
4. die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Vorschriften, die auf ein anderes nationales Recht verweisen.
   

2. Angebote und Vertragsschluß, Umfang der Lieferung

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Zeichnungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind daher nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Der Vertrag kommt nur wirksam zustande, wenn durch einen Vertreter getroffene Abmachungen schriftlich durch den Verkaufsleiter bestätigt werden. Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Abreden zu treffen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages und der schriftlichen Bestätigung durch den Verkaufsleiter hinausgehen.
Die Angebote, Zeichnungen und alle die Leistungen beschreibenden Unterlagen genießen im Verhältnis zum Kunden Urheberschutz. Das Eigentum verbleibt bei dem Verkäufer. Der Kunde wird diese Angaben Dritten, außer mit Zustimmung des Verkäufers, nicht zugänglich machen. Die Weitergabe insbesondere an Mitbewerber ist ausgeschlossen.
Schutzvorrichtungen werden nur mitgeliefert, soweit das vereinbart ist. Technische Änderungen, die sich während der Ausführungsplanung aufgrund der technischen Entwicklungen als möglich oder notwendig herausstellten, bleiben dem Verkäufer vorbehalten, soweit hierdurch die vertraglich vereinbarten Leistungen der Gesamtanlage nicht eingeschränkt werden.

3. Preise

Die Preise gelten ab Lager oder ab Werk, ohne Verpackung, Versandkosten und eine auf Wunsch des Kunden abzuschließende Versicherung. Die angebotenen und/oder vereinbarten Preise gelten für eine Dauer von 6 Monaten ab Angebotsstellung bzw. Vertragsschluß. Sollte die Leistung bis dahin nicht bewirkt worden sein, weil Leistungshemmnisse aus der Sphäre des Kunden bestehen, erhöht sich der Preis um 5 %.

4. Genehmigung und Zeichnung

Der Kunde bewirkt die erforderlichen Genehmigungen, sie liegen in seinem Verantwortungsbereich. Der Kunde ist verpflichtet, den vorgelegten Ausführungs- und Montageplan genau zu überprüfen und gegenzuzeichnen. Er stellt alle für eine evtl. Montage erforderlichen Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Skizzen) rechtzeitig vor Vertragsabschluß zur Verfügung. Nachträglich gelieferte Unterlagen berechtigen den Verkäufer, sich folgenlos von dem Vertrag loszusagen, es sei denn, diese Unterlagen berühren die Leistungsverpflichtung des Verkäufers nicht oder nur unwesentlich. Der Verkäufer kann aber auch statt dessen die Zahlung der dadurch hervorgerufenen zusätzlichen Kosten verlangen.

5. Lieferung und Fristen

Die Lieferfristen sind stets als annähernd zu betrachten. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Wünscht der Kunde Änderungen des Leistungsumfangs oder der Montage, die von dem Vertragstext, einer evtl. Bestätigung durch den Verkaufsleiter oder dem Ausführungsplan abweichen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend dem erforderlichen Arbeitsaufwand.
Kommt der Verkäufer mit der Lieferung infolge groben Verschuldens nach Mahnung in Verzug, so stehen dem Kunden die Rechte nach § 326 BGB nur zu, wenn er eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat.
Weitere Ansprüche wegen Verzugs bestehen nicht. Die Haftungshöchstsumme des Verkäufers wird auf 25 % der Vertragssumme festgelegt. Ersatz für entgangenen Gewinn wird nicht geleistet.
Teillieferungen sind zulässig und zu bezahlen.
Wird die Anlieferung durch den Kunden verzögert, so kann, beginnend mit dem 14. Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 0,5 Prozent des Warenwertes für jeden angefangenen Monat berechnet werden; höchstens jedoch 5 % des Lieferwertes, es sei denn, daß höhere Kosten nachgewiesen werden.
Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, sind Vertragsstrafen nicht zulässig.

6. Gefahrenübergang

Mit der Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person geht die Gefahr auf den Kunden über. Bei Montage gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung. Hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Nutzung als erfolgt.

7. Mängel

Geringfügige Abweichungen in Farbe und Form, die nach der Verkehrsanschauung den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigen, sind kein Mangel der Ware. Keine Mängel sind weiterhin Beeinträchtigungen aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, aus Arbeiten, die Dritte oder der Kunde selbst an der Ware vorgenommen haben, aus natürlicher Abnutzung, aus fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung – insbesondere übermäßiger Beanspruchung, sowie aus chemischen, elektro-chemischen oder elektrischen Einflüssen, soweit sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind. Keine Mängel sind überdies Beeinträchtigungen, die aus der Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder aus der Ungeeignetheit der von dem Kunden bereitgestellten baulichen Anlagen resultieren.
Der Kunde verpflichtet sich auch, die Sache strikt nach der Betriebs- und Wartungsanleitung zu bedienen und zu pflegen.
Darstellungen und Beschreibungen in Werbebroschüren stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar. Es obliegt dem Kunden, die Anforderungen an die Ware darzulegen und zu beschreiben, damit der Verkäufer deren Eignung prüfen kann.
Weiterhin gilt die Gewährleistung nur dann, wenn die Anlage sachgemäß bedient und gewartet wurde (gem. Wartungsplan), eventuelle Änderungen der gelieferten Anlage innerhalb der Gewährleistungszeit nur mit Zustimmung des Verkäufers durchgeführt werden und die Wartung der Anlage durch geeignetes Fachpersonal erfolgt ist. Für gebrauchte Waren wird keine Gewährleistung übernommen.
Die sofortige Untersuchung der Ware ist eine wesentliche Verpflichtung des Kunden. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, im Falle der Montage nach Einbau stets schriftlich anzuzeigen, ansonsten ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.

8. Montage

Der Kunde hat dem Verkäufer die notwendigen Lager- und Arbeitsplätze auf der Baustelle, die vorhandenen Zufahrtswege sowie ausreichend gesicherte Stromanschlüsse unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat weiterhin zur Montage folgende Leistungen zu erbringen:

• Allgemeine Brandschutzmaßnahmen;
• primäre Stromversorgung der Schaltschränke;
• Beleuchtungseinrichtung;
• Entsorgung von Verpackungsmaterial und Hilfsstoffen;
• Abfallcontainer (auch zur Entsorgung von Baustoffen);
• Erstellung aller nicht ausdrücklich genannter Abschrankungen, Verkleidungen, Zugangstüren, Zäune und sonstiger Sicherungseinrichtungen;
• zeitgerechte und gelungene Koordinierung der vom Kunden zu stellenden Leistung und Lieferung;
• Zurverfügungsstellung entsprechender Betriebsmittel sowie Personal im erforderlichem Umfang zur förmlichen Abnahme;
• Unterkunftsräume für das Montage- und Inbetriebnahmepersonal;
• Gewährleistung diebstahlsicherer Lagerung der Materialien des Verkäufers;
• abgeschlossener, normal temperierter, geräumter und frei von anderen Baugruppen Aufstellungsort;
• freie Zufahrt zum Aufstellungsort;
• erforderliche Tragfähigkeit des Bodens.

Verzögerungen während der Montage, die nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind, können zu Mehrkosten führen und werden nach Montageende gesondert in Rechnung gestellt. Sofern eine Verschmutzung der Anlage während der Montage durch andere Gewerke verursacht wird, ist die Reinigung der Anlage vom Kunden zu übernehmen.

9. Besondere Bedingungen für Lieferung und Aufstellung

Für jede Aufstellung sind die dem Verkäufer erwachsenden Auslagen für Montage- und Auslösungssätze zu erstatten, insbesondere auch Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeitszuschläge, Reise- und Wartezeiten geltend als Arbeitszeit.
Die Kosten für Hin- und Rückfahrt per Eisenbahn, Beförderung des Gepäcks und des Handwerkzeuges sind vom Besteller zu vergüten. Bei Entfernung von über 800 Kilometer ab Neunkhausen sind die entsprechenden Flugkosten für die Economy Class wahlweise zu erstatten.
Alle baulichen Arbeiten müssen vor Beginn der Aufstellung so weit fertiggestellt sein, daß die Aufstellung sofort nach Anlieferung begonnen werden kann. Der Unterbau muß vollständig trocken abgebunden und die Räume, in denen die Aufstellung erfolgt, müssen gegen Witterungseinflüsse genügend geschützt, gut beleuchtet und ausreichend gewärmt sein.
Für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Materialien und Werkzeuge und dergleichen ist von dem Besteller ein trockener, beleuchteter und abschließbarer Raum zur Verfügung zu stellen, der unter Aufsicht und Bewachung steht.
Der Kunde hat auf seine Kosten

• Hilfsmannschaften und Facharbeiter in der vom Verkäufer für erforderlich erachteten Anzahl zu stellen,
• die zur Aufstellung und Inbetriebnahme erforderlichen Vorrichtungen und Bedarfsstoffe auf seine Kosten bereitzuhalten,
• das Entladen der Eisenbahnwagen und die Beförderung der Gegenstände vom Eisenbahnwagen oder Schiff nach dem Ort der Aufstellung kostenfrei zu besorgen.

Verzögerungen bei Montage und Inbetriebnahme, welche vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, hat der Besteller als Arbeitszeit zu vergüten. Die Gefahr des Transports von mitgebrachten Lieferteilen trägt der Kunde.

10. Mängelhaftung

Der Kunde kann die Nachbesserung der Ware verlangen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann er die Ersatzlieferung beanspruchen. Minderung oder Wandlung kann er erst dann verlangen, wenn auch die Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist. Die Gewährleistung kann so lange verweigert werden, bis der Kunde zumindest das Entgelt in Höhe des Wertes der Lieferung bezahlt hat. Wegen eventueller Mängel darf unbeschadet der Regelung in Ziffer 13 ein Zurückbehaltungsrecht allenfalls in Höhe der dreifachen Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden.

11. Schadensersatz

Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind ausschließlich bei Verschulden in Form der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes gegeben.

12. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher Nebenforderungen im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde darf die Ware bis zu diesem Zeitpunkt weder verpfänden noch sonst belasten. Insbesondere versichert der Kunde, daß er die Ware weder im Rahmen eines Leasingverhältnisses noch in anderer Form an Dritte, sei es auch nur zur Sicherheit, ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers übereignet. Der Verkäufer darf verlangen, daß die Ware als sein Eigentum gekennzeichnet wird.
Der Kunde darf die noch im Eigentum des Verkäufers befindliche Ware nur mit schriftlicher Genehmigung des Verkäufers verändern, deren Standort wechseln oder Dritten überlassen.
Der Kunde teilt vor Vertragsabschluß mit, ob er die Ware oder ein Folgeprodukt aus der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern will. Der Kunde tritt hiermit im Vorhinein sämtliche Forderungen aus dem Veräußerungsgeschäft gegenüber dem Erwerber an den Verkäufer ab. Der Kunde wird auch seinerseits nur die Ware oder deren Folgeprodukt unter Eigentumsvorbehalt abgeben (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

Bei dem Zugriff Dritter (z. B. Pfändung o. ä.) ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und ihm sofort Mitteilung zu machen. Die Kosten für die Abwehr dieses Zugriffs trägt der Kunde.
Der Kunde versichert die Ware ausreichend zum Schutz des Eigentümers (zumindest Brand- und Haftpflichtversicherung) und tritt im voraus Zahlungen der Versicherung im Versicherungsfall an den Verkäufer ab.
Der Kunde darf die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn mit einem Grundstück oder mit einem Gebäude nur zu einem vorübergehenden Zweck, mit einer anderen Sache nicht zu einer einheitlichen Sache verbinden.

Wird eine Sache dem Verkäufer zur Reparatur übergeben, so sind Kunde und Verkäufer darüber einig, daß dem Verkäufer wegen des Werklohnes ein vertragliches Pfandrecht an der Sache zu stehen soll. Der Kunde versichert, Eigentümer der Sache zu sein.

13. Zahlung

Die Zahlung ist sofort fällig, die Beträge sind ohne Abzug wie folgt zu zahlen:

1/3 des Preises nach Eingang der Auftragsbestätigung,
1/3 vor der Versendung der Ware, im Falle der Montage vor Montagebeginn,
1/3 nach Erhalt der Ware bzw. Abschluß der Montage.

Eine Aufrechnung und eine Zurückbehaltung durch den Kunden ist nur möglich, soweit sie mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung erfolgt . Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, so kann der Verkäufer bei Verzug Zinsen in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz nach dem Diskont-Überleistungs-Gesetz beanspruchen, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist. Der Kunde kann nachweisen, daß der Schaden nicht entstanden oder geringer sei. Für diesen Fall wird nach dem niedrigeren Betrag abgerechnet.

14. Rücktritt und Schadensersatz

Wird der Vertrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat nicht ausgeführt oder lehnt der Verkäufer die Erfüllung des Vertrages ab, weil der Kunde seinen Verpflichtungen trotz Nachfristsetzung nicht nachgekommen ist, so ist der Kunde verpflichtet, 15 % des Kaufpreises inkl. Umsatzsteuer ohne konkreten Schadensnachweis zu zahlen. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, daß dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, für diesen Fall muß er nur den nachgewiesen Schaden bezahlen. Der Verkäufer kann einen höheren Betrag als die pauschalierte Summe nachweisen und geltend machen.

15. Streitigkeiten

Der Gerichtsstand für beide Teile ist 57520 Neunkhausen. Das gilt auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten.

16. Sonstiges

Abtretungen durch den Kunden sind nicht möglich.
Der Vertrag und diese Bedingungen bleiben auch bei der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Klauseln im übrigen verbindlich.
Ist eine Klausel unwirksam, so tritt an deren Stelle eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel entspricht.